Voll daneben!

Pressemitteilung

Stellungnahme der Guntersblumer SPD- Bürgermeisterkandidatin Bettina
Rau-Alpermann zur Verwendung des Begriffs „Todesliste“ durch die CDU in der Debatte um die Kommunalreform.

VG-Bürgermeister Robert Kunnen (CDU) hat in seiner jüngsten Stellungnahme in Bezug auf die Kommunalreform von einer „Todesliste“ gesprochen, auf der vor allem CDU geführte Verbandsgemeinden verzeichnet seien.

Die Verwendung dieses Begriffs im Kontext eines solchen Themas ist
geschmacklos, peinlich und markiert einen Tiefpunkt in der politischen
Kultur. Der Begriff „Todesliste“ steht im Zusammenhang mit den
Konzentrationslagern der Nationalsozialisten oder terroristischen
Attentatsplänen. Ihn mit einer Verwaltungsreform in Verbindung zu bringen, offenbart einen erschreckenden Mangel an politischer und historischer Sensibilität.

Insbesondere für die CDU ist diese verbale Entgleisung peinlich, weil Konrad Adenauer selbst in seinen Erinnerungen von einer Todesliste schreibt, auf der er und seine Familie in der NS- Zeit verzeichnet waren:
„Meine Familie und ich sind selbst Opfer des Nationalsozialismus. Es genügt wohl, wenn ich Ihnen sage, dass ich viermal auf einer Todesliste der Nationalsozialisten gestanden habe und dass es an Wunder grenzt, wenn ich diese Jahre lebend überstanden habe.“ (Zitat aus: Adenauer im Dritten Reich Bearb. von Hans Peter Mensing, Rhöndorfer Ausgabe, Berlin 1991).

Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass die CDU Rheinland- Pfalz selbst für
eine Kommunalreform eintritt, die auf eine Fusion von Verbandsgemeinden
hinauslaufen würde. Zudem ist auffällig, dass die übrigen CDU- Ortsverbände in der Verbandsgemeinde Guntersblum offenbar keine Berührungsängste mit dem Thema haben. Die CDU Guntersblum dagegen setzt bei diesem Thema auf Ängste statt Argumente. Eine Rückkehr zur Sachlichkeit ist deshalb dringend geboten.