So viel Nutzen wie möglich
Pressemitteilung
Bürgermeisterkandidatin Bettina Rau- Alpermann zur Kommunalreform.
Die Bürgermeisterkandidatin der Guntersblumer SPD, Bettina Rau- Alpermann, begrüßt die jüngsten Äußerungen von FWG und GLG (AZ vom 26.3.2009) als sachlich ernstzunehmende Beiträge in der Diskussion um die Kommunalreform. Nach den verbalen Entgleisungen der CDU („Todesliste“) beziehe sich die Diskussion endlich auf inhaltliche Fragen. Bemerkenswert sei vor allem, dass der Vorsitzende der FWG, Dr.Stärk, über die bloße Beibehaltung der bestehenden Strukturen hinausdenke.
In der Sache sind dennoch verschiedene Richtigstellungen erforderlich:
Die Behauptung, dass „zentralistische Gebilde“ lokale Anliegen aus dem Blick verlieren und die Transparenz politischer Entscheidungen erschweren, ignoriert elementare politische und administrative Grundsätze. Verwaltungen sind, egal wie groß, immer zentralistische Gebilde, ohne die ein effektives politisches Handeln unmöglich wäre! Schließlich wurde ja auch schon durch die Gründung der Verbandsgemeinde Guntersblum im Jahr 1972 ein „zentralistisches Gebilde“ geschaffen, das für die einzelnen Ortsgemeinden nicht von Nachteil, sondern von Vorteil war! Zu bezweifeln ist auch, ob der Aspekt einer „bürgernahen Verwaltung“ so wichtig ist, wie behauptet wird. In einer Bürgerbefragung der TU Kaiserslautern zum kommunalen Entwicklungskonzept hatten im Bereich „sonstige Stärken der VG“ gerade mal ca. 14 % der Teilnehmer eine „bürgernahe Verwaltung“ erwähnt.
Auch die Angst vor einem Leerstand des Leininger Schlosses hält Rau- Alpermann für unbegründet. Das Rathaus wird durch eine (teilweise) Verlagerung der Verwaltung nicht zum Geisterschloss. Das Gebäude als repräsentative und prominente Immobilie für eine alternative Nutzung zu öffnen und ein Konzept zu entwickeln, das der symbolischen und geschichtlichen Bedeutung des Gebäudes gerecht wird, ist eine Herausforderung an die politische Gestaltungskraft. Die Bedeutung von Guntersblum als kulturelles und wirtschaftliches Zentrum wäre durch einen Wegzug der Verbandsgemeinde im Übrigen nicht gefährdet. Sämtliche Standortentscheidungen der letzten Jahre (REWE, ALDI) sind ja nicht getroffen worden, weil Guntersblum Sitz der Verbandsgemeinde war, sondern wegen seiner Größe, der zentralen Lage und einer guten Verkehrsanbindung.
Die Ausführungen zur demographischen Entwicklung sind ebenfalls so nicht haltbar. Dass der Kreis Mainz- Bingen Zuzugsgebiet ist, widerspricht dem demographischen Trend nicht, sondern bestätigt ihn nur. An der Alterspyramide ändert es nichts. Unsere Gesellschaft altert schneller als sie sich verjüngt. Das kommunale Entwicklungskonzept der TU Kaiserslautern bestätigt für Guntersblum den allgemeinen Trend eines Rückgangs der Bevölkerung unter 20 Jahren. Vor allem die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung bestätigen die Richtigkeit in der Prioritätenliste der SPD und ihrer Bürgermeisterkandidatin.
Bettina Rau- Alpermann plädiert deshalb dafür, beim Thema Kommunalreform den Nutzen für Guntersblum in den Vordergrund zu stellen. Darüber hinaus regt sie an, die anderen wichtigen Themen wie z.B. die Kindergärten, die Erhaltung der Sportplätze und das barrierefreie Leben nicht aus den Augen zu verlieren.
