SPD-Guntersblum positioniert sich beim Überschwemmungspolder

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Grundsätzliches:

Dem Schutz vor Jahrhundert oder 200 Jahre Hochwasser kommt zunehmend größere Bedeutung zu. Der Blick in altes Kartenmaterial belegt, auf welche Höhe der Rhein bei sogenannten Jahrhundert Hochwassern ansteigen kann und welche Wassermassen er dabei mitführt. Gerade in den letzten Jahren haben wir andernorts (Elbe, Donau) solche Lagen erlebt und noch in Erinnerung. Extreme Wetterlagen und Starkregenereignisse haben zugenommen.

Von daher sind Hochwasserschutzmaßnahmen auch am Rhein grundsätzlich zu begrüßen, dienen sie doch dem Schutz der Bevölkerung. Dennoch ist es zwingend notwendig, das aktuell in Planung befindliche Projekt „Reserveraum für Extremhochwasser Eich-Guntersblum“ näher zu betrachten.

Nachfolgend informieren wir Sie, liebe Mitbürger/innen, wie sich der Guntersblumer SPD Vorstand und der Vorsitzende Rainer Tröger in dieser Sache positioniert haben:

  1. Der seitens der Landesregierung und der SGD Süd angekündigte Informations- und Dialogprozess ist stets aktuell fortzuführen. Die Beteiligung der Ortsgemeinden und ihrer Bürger/innen ist unabdingbar.
  • Es darf nicht sein – wie verlautet – dass das Projekt jetzt mit diversen Tests und Baumaßnahmen vorangetrieben wird, ohne dass die Öffentlichkeit jeweils zeitnah darüber informiert wird.
  1. Die Interessen der betroffenen Ortsgemeinden und ihrer Bürger/innen sind zwingend zu berücksichtigen.
  2. Umwelt- und Naturschutz sollten in besonderem Maße in die Planungen einfließen: Gefahr für:
  • Naturschutzgebiet Fischsee
  • Wasserversorgung
  • hochwertige landwirtschaftliche Nutzflächen
  • Schutz vor Öl, Fäkalien, Treibgut und Chemikalien im Flutungsfall
  • Bildung von Kiesinseln
  • ehemalige Mülldeponie
  • Hühnerfarm
  • Erdölförderung
  1. Solidarität:
  • Solidarität hat in der Sozialdemokratie einen hohen Stellenwert. Dies gilt sowohl gegenüber denjenigen, die mit dem Retentionsraum eventuell geschützt werden könnten, muss aber selbstverständlich auch für die betroffenen Bürger in Guntersblum und im Altrheingebiet gelten.
  • Sollte der Polder nicht verhindert werden können, dann ist – zum Beispiel über einen Entschädigungsfond – sicherzustellen, dass die Eigentümer vom Druckwasser gefluteter Häuser sowie evtl. weiterer Geschädigter Anspruch auf Entschädigung haben. Weitere Risikofaktoren sind zu erheben.
  • Diese dürfen nicht zu Lasten von Guntersblum oder den Altrheingemeinden gehen.
  • Solidarität ist keine Einbahnstraße
  1. Kosten/Nutzen-Analyse:
  • Wir erwarten detaillierte Informationen, wem und in welchem Umfang die geplante Flutung dieses großen Areals einen Nutzen bringt.
  • In welcher Größenordnung läßt sich dieser darstellen?7
  1. Zeitnahe und geordnete Binnenentwässerung ist mit baulichen Maßnahmen sicherzustellen:
  • Das gilt für das Poldergebiet im Flutungsfall
  • Ganz besonders aber für das bisher noch nicht gelöste Problem der Binnengewässer, wie Bechtheimer Kanal oder Seebach.

Die SPD-Guntersblum setzt auf fraktions- und ortsübergreifende Zusammenarbeit und bietet diese ihrerseits an!

Hochwasserschutz JA – aber nur unter Berücksichtigung der Belange der örtlich betroffenen Gemeinden und nicht einseitig zu deren Lasten!

Auf jeden Fall werden wir das Projekt sehr wachsam und konstruktiv kritisch begleiten!

Rainer Tröger

Vorsitzender