SPD kritisiert Guntersblums Ortschef Schmitt
Pressemitteilung
Die SPD- Fraktion sei „immer wieder erstaunt über die Alleingänge“ von Ortsbürgermeister Reiner Schmitt (GLG), heißt es in einer Pressemitteilung.
Es geht um das Haus Schultheiß: In ihrem Nachlass habe die Erblasserin nämlich festgelegt, dass ihr Wohnhaus ausschließlich einer Stiftung für soziale Zwecke zugeführt werde. Der Gemeinderat habe in einer öffentlichen Sitzung 2011 beschlossen, das Erbe nur unter der Bedingung anzunehmen, dass der sowieso schon angespannte Haushalt der Ortsgemeinde nicht mit zusätzlichen Kosten belastet wird. „Immer wieder wurde der Ortsbürgermeister von den im Rat vertretenen Fraktionen gefragt, wie es mit dem Haus Schultheiß weitergehen soll“, argumentiert die SPD. Es seien immer unterschiedliche Aussagen gefolgt. „Mit Verwunderung mussten wir feststellen, dass der Ortsbürgermeister vorbei am Gemeinderat einen Umbau der Wohnungen in Höhe von voraussichtlich 15 000 Euro plant. Außerdem stelle sich die Frage, wo das Geld herkommen soll, ohne den Haushalt der Gemeinde zu belasten? Die Gelegenheit, den Rat über sein Vorhaben zu informieren, habe Schmitt wiederholt versäumt. Die SPD wolle „die Alleingänge des Ortsbürgermeisters“ nicht mehr dulden.